Samstag, 3. Juni 2017
Bundesamt für Verfassungsschutz
kasparhauser, 17:07h
Bundesamt für Verfassungsschutz
Per Telefax
0221-792 2915
Berlin, 9. Oktober 2016
VERDACHT DER BILDUNG EINER VERFASSUNGSFEINDLICHEN VEREINIGUNG ZUR ZERSTÖRUNG DES RECHTSSTAATES UND DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich mit obigem Vorwurf an Sie mit der Bitte um Prüfung und ggf. Weiterleitung an die richtige zuständige Stelle.
Zuerst meine Geschichte:
Ich wurde am 20.2.08 von zwei Polizisten in Zivil in einem thailändischen Massagesalon grundlos, rechtswidrig und
unverhältnismäßig brutal angegriffen, so daß ich seit dem stark gehbehindert bin:
Ich habe alles in meinem Blog: Polizeigewalt.blogger.de dokumentiert und werde hierauf hier zurückgreifen, um
Ihnen die Situation möglichst übersichtlich zu belegen. Allerdings ist natürlich im Laufe der Jahre einiges an
Material zusammengekommen.
Hier der Beginn mit meinem Gedächtnisprotokoll, meiner DAB und deren Umdeutung in eine Strafanzeige.
Trotz meiner Proteste wurde die DAB nie als solche bearbeitet. Sowie das Klageerzwingungsverfahren
und die Ablehnung durch das Kammergericht. Die Gründe sehe ich als klare Rechtsbeugung:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/1618963/
Glücklicherweise erhielt ich vom Weißen Ring den Tipp, Opferrente zu beantragen. Dadurch wurden die Polizisten
und weitere Zeugen vernommen mit gutem Protokoll, so daß klar ist, daß die Polizisten (zum Selbstschutz) gelogen haben.
Das Gericht hat dann die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr geprüft bzw. bewertet:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2134451/
Die Protokolle habe ich dann für den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses Berlin zusammengefaßt und kommentiert:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2289067/
Trotzdem hat der Petitionsausschuß meiner Petition nicht entsprochen - auch später wiederholt nicht, offensichtlich um die Polizisten
zu decken:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2315610/
Auch die Staatsanwaltschaften in Berlin leugneten die Tat und auch die Lügen vor dem Sozialgericht:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2354117/
Meine Beschwerde über die Staatsanwaltschaften wurde bis heute nicht von dem Justizsenator - trotz mehrerer Mahnungen und anrufe - nicht beantwortet:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2424720/
Auch dies wurde vom Petitionsausschuß gedeckt:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2486766/
Macht sich jetzt auch der Justizminister Maas der Strafvereitelung schuldig?
Das Schreiben ist jedenfalls neben der Sache, verkennt vorsätzlich meine Anliegen, obgleich ich die persönlich mündlich bei dem Tag der offenen Tür vorgetragen habe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung
https://www.dropbox.com/s/557cda3wu0gjvu6/eMail%20Zimmermann.pdf
Die Links können Sie am besten öffnen, in dem Sie auf meinen Blog gehen:
Polizeigewalt.blogger.de
Dort finden Sie auch weiteres und aktuelleres Material. So hat Justizminister Heilmann doch reagiert und die Straftaten weiterhin durch die Staatsanwaltschaften leugnen lassen.
Daß die Straftaten der Polizisten, die mich zum Krüppel gemacht haben, verjährt sind, ist mir schmerzhaft bewusst. Aber die Falschaussagen vor dem Sozialgericht dürften noch nicht verjährt sein, hier ist aber Gefahr im Verzug, es müsste unverzüglich die Ermittlung aufgenommen werden.
Meine Vorwürfe:
Gegen den Richter beim Sozialgericht, Herrn Richter, bringe ich vor, dass er und die Kammer gar nicht geprüft haben, ob die Polizisten sich irrten, wie er am Ende des 3. Protokolls behauptet. Vielmehr ist evident, dass die Polizisten logen, weil sie genau wussten, dass ihr Verhalten rechtswidrig war. Dies Bemerkung diente aber der Staatsanwaltschaft, trotz meiner wütenden Proteste, nicht gegen die Polizisten zu ermitteln. Dabei lag erkennbar Vorsatz vor, da sich ein Polizist genau so breitbeinig aufstellte, dass ich mich nicht setzen konnte und er gleichzeitig mich angreifen konnte, nachdem sein Kollege den Übergriff vorbereitet hatte.
Die Staatsanwälte hätten auch die Verhältnismäßígkeit der Mittel prüfen müssen. Auch dies hat sie unterlassen. Gleich nach meinen Vorwürfen hätte der Ort besichtigt und fotografiert werden müssen, sowie der Prostitutionsnachweis angefordert.
Auch hätte der Herr Richter von Amts wegen Strafanzeige gegen die Polizisten stellen müssen, denn er hatte ja bemerkt, dass er belogen wurde. Bei dem Polizisten Fischer hatte ich die Vereidung gefordert, die Herr Richter aber verweigert hatte. Aber auch uneidliche Falschaussagen vor Gericht sind strafbar.
Allen beteiligten Staatsanwälten werfe ich Strafvereitelung im Amt vor. Die haben sich schlicht geweigert, gegen die Polizisten zu ermitteln. Auch Amnesty hatte die Anfangs bemängelt.
Herrn Justizsenator Heilmann werfe ich vor, diese Strafvereitelung bewusst hingenommen zu haben.
Auch Herrn Justizminister Maas und seinen Mitarbeitern, Frau Zimmermann und Herrn Matthes werfe ich vor, die Strafvereitelungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin gedeckt zu haben. Herrn Maas hatte ich an seinem Tag der offenen Tür im August 2015 persönlich drei Straftaten angezeigt. Alle drei Straftaten wurden von ihm und seinen Mitarbeitern zerredet und verniedlicht, um nicht gegen Straftaten von Staatsanwälten und Richtern vorgehen zu müssen.
Alle, gegen die meine Vorwürfe gerichtet sind, haben vermutlich einen Amtseid abgelegt und sind überdies durch Art. 20 III an das Grundgesetz gebunden.
Mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wurde mir durch zwei Polizisten widerrechtlich und mit völlig unverhältnismäßiger Gewaltanwendung genommen. Hier hätte die Staatsgewalt in Form von Staatsanwälten eingreifen müssen, denn es handelt sich um ein besonders geschütztes Grundrecht, Art. 2 II GG.
Anbei noch ein aktuelles Schreiben vom BMJV, Herrn Matthes.
Ob es sich hier um einen Zusammenschluß von Personen handelt, die gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung dieses Staates gezielt vorgehen, oder um Einzelfälle, kann ich nicht beurteilen. Allerdings verweise ich darauf, dass es systematisch in diesem Staate geschieht, dass Polizeigewalt nicht oder nur gering geahndet wird.
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Dieselstraße 15
12057 Berlin
Per Telefax
0221-792 2915
Berlin, 9. Oktober 2016
VERDACHT DER BILDUNG EINER VERFASSUNGSFEINDLICHEN VEREINIGUNG ZUR ZERSTÖRUNG DES RECHTSSTAATES UND DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich mit obigem Vorwurf an Sie mit der Bitte um Prüfung und ggf. Weiterleitung an die richtige zuständige Stelle.
Zuerst meine Geschichte:
Ich wurde am 20.2.08 von zwei Polizisten in Zivil in einem thailändischen Massagesalon grundlos, rechtswidrig und
unverhältnismäßig brutal angegriffen, so daß ich seit dem stark gehbehindert bin:
Ich habe alles in meinem Blog: Polizeigewalt.blogger.de dokumentiert und werde hierauf hier zurückgreifen, um
Ihnen die Situation möglichst übersichtlich zu belegen. Allerdings ist natürlich im Laufe der Jahre einiges an
Material zusammengekommen.
Hier der Beginn mit meinem Gedächtnisprotokoll, meiner DAB und deren Umdeutung in eine Strafanzeige.
Trotz meiner Proteste wurde die DAB nie als solche bearbeitet. Sowie das Klageerzwingungsverfahren
und die Ablehnung durch das Kammergericht. Die Gründe sehe ich als klare Rechtsbeugung:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/1618963/
Glücklicherweise erhielt ich vom Weißen Ring den Tipp, Opferrente zu beantragen. Dadurch wurden die Polizisten
und weitere Zeugen vernommen mit gutem Protokoll, so daß klar ist, daß die Polizisten (zum Selbstschutz) gelogen haben.
Das Gericht hat dann die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr geprüft bzw. bewertet:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2134451/
Die Protokolle habe ich dann für den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses Berlin zusammengefaßt und kommentiert:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2289067/
Trotzdem hat der Petitionsausschuß meiner Petition nicht entsprochen - auch später wiederholt nicht, offensichtlich um die Polizisten
zu decken:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2315610/
Auch die Staatsanwaltschaften in Berlin leugneten die Tat und auch die Lügen vor dem Sozialgericht:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2354117/
Meine Beschwerde über die Staatsanwaltschaften wurde bis heute nicht von dem Justizsenator - trotz mehrerer Mahnungen und anrufe - nicht beantwortet:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2424720/
Auch dies wurde vom Petitionsausschuß gedeckt:
http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2486766/
Macht sich jetzt auch der Justizminister Maas der Strafvereitelung schuldig?
Das Schreiben ist jedenfalls neben der Sache, verkennt vorsätzlich meine Anliegen, obgleich ich die persönlich mündlich bei dem Tag der offenen Tür vorgetragen habe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung
https://www.dropbox.com/s/557cda3wu0gjvu6/eMail%20Zimmermann.pdf
Die Links können Sie am besten öffnen, in dem Sie auf meinen Blog gehen:
Polizeigewalt.blogger.de
Dort finden Sie auch weiteres und aktuelleres Material. So hat Justizminister Heilmann doch reagiert und die Straftaten weiterhin durch die Staatsanwaltschaften leugnen lassen.
Daß die Straftaten der Polizisten, die mich zum Krüppel gemacht haben, verjährt sind, ist mir schmerzhaft bewusst. Aber die Falschaussagen vor dem Sozialgericht dürften noch nicht verjährt sein, hier ist aber Gefahr im Verzug, es müsste unverzüglich die Ermittlung aufgenommen werden.
Meine Vorwürfe:
Gegen den Richter beim Sozialgericht, Herrn Richter, bringe ich vor, dass er und die Kammer gar nicht geprüft haben, ob die Polizisten sich irrten, wie er am Ende des 3. Protokolls behauptet. Vielmehr ist evident, dass die Polizisten logen, weil sie genau wussten, dass ihr Verhalten rechtswidrig war. Dies Bemerkung diente aber der Staatsanwaltschaft, trotz meiner wütenden Proteste, nicht gegen die Polizisten zu ermitteln. Dabei lag erkennbar Vorsatz vor, da sich ein Polizist genau so breitbeinig aufstellte, dass ich mich nicht setzen konnte und er gleichzeitig mich angreifen konnte, nachdem sein Kollege den Übergriff vorbereitet hatte.
Die Staatsanwälte hätten auch die Verhältnismäßígkeit der Mittel prüfen müssen. Auch dies hat sie unterlassen. Gleich nach meinen Vorwürfen hätte der Ort besichtigt und fotografiert werden müssen, sowie der Prostitutionsnachweis angefordert.
Auch hätte der Herr Richter von Amts wegen Strafanzeige gegen die Polizisten stellen müssen, denn er hatte ja bemerkt, dass er belogen wurde. Bei dem Polizisten Fischer hatte ich die Vereidung gefordert, die Herr Richter aber verweigert hatte. Aber auch uneidliche Falschaussagen vor Gericht sind strafbar.
Allen beteiligten Staatsanwälten werfe ich Strafvereitelung im Amt vor. Die haben sich schlicht geweigert, gegen die Polizisten zu ermitteln. Auch Amnesty hatte die Anfangs bemängelt.
Herrn Justizsenator Heilmann werfe ich vor, diese Strafvereitelung bewusst hingenommen zu haben.
Auch Herrn Justizminister Maas und seinen Mitarbeitern, Frau Zimmermann und Herrn Matthes werfe ich vor, die Strafvereitelungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin gedeckt zu haben. Herrn Maas hatte ich an seinem Tag der offenen Tür im August 2015 persönlich drei Straftaten angezeigt. Alle drei Straftaten wurden von ihm und seinen Mitarbeitern zerredet und verniedlicht, um nicht gegen Straftaten von Staatsanwälten und Richtern vorgehen zu müssen.
Alle, gegen die meine Vorwürfe gerichtet sind, haben vermutlich einen Amtseid abgelegt und sind überdies durch Art. 20 III an das Grundgesetz gebunden.
Mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wurde mir durch zwei Polizisten widerrechtlich und mit völlig unverhältnismäßiger Gewaltanwendung genommen. Hier hätte die Staatsgewalt in Form von Staatsanwälten eingreifen müssen, denn es handelt sich um ein besonders geschütztes Grundrecht, Art. 2 II GG.
Anbei noch ein aktuelles Schreiben vom BMJV, Herrn Matthes.
Ob es sich hier um einen Zusammenschluß von Personen handelt, die gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung dieses Staates gezielt vorgehen, oder um Einzelfälle, kann ich nicht beurteilen. Allerdings verweise ich darauf, dass es systematisch in diesem Staate geschieht, dass Polizeigewalt nicht oder nur gering geahndet wird.
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Dieselstraße 15
12057 Berlin
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